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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von Maurer Produktion, Kathrin Maurer [Download als PDF]

Diese Seite richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (keine Endkunden/Verbraucher). Der Kunde bestätigt mit Nutzung unserer Angebote - spätestens jedoch mit der Aufgabe einer Bestellung - gewerblich zu handeln und kein Endkunde (Verbraucher) zu sein. Gewerblicher Kunde ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).


1. Geltungsbereich / Vertragsabschluss
1.1. Unsere AGB gelten für alle gegenseitigen Ansprüche im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen uns und dem Kunden. Für die Auftragserteilung im Namen Dritter für die Richtigkeit des Auftrages und die Bezahlung der gesamten Forderung haftet der Kunde. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen sowie Änderungen des Vertrages und der Bedingungen bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.2. Mit der Abgabe der Bestellung an uns akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Maurer Produktion, Kathrin Maurer. Sie können die derzeit gültigen AGB auf unserer Website www.maurer-produktion.de/agb.pdf abrufen und ausdrucken. Eventuell abweichenden Bestimmungen in den Einkaufs- und Liefervorschriften des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.
1.3.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande nachdem der Kunde unsere Auftragsbestätigung ( Druckauftrag ) erhalten und mit seiner Unterschrift an uns zurückgesendet hat. Bei Ware ohne Aufdruck kommt der Vertrag erst zustande nachdem der Kunde unseren Bestellschein erhalten und mit seiner Unterschrift an uns zurückgesendet hat, oder nachdem der Kunde eine Vorkasserechnung erhalten und diese beglichen hat. Ein Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen.
1.4. Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, können wir entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden dem Kunden erstattet.
1.5. Bei Bestellungen aus dem Ausland sind alle entstandenen Zollkosten vom Kunden zu tragen. Eine mehrwertsteuer-freie Lieferung innerhalb der EU ist nur mit einer gültigen Umsatzsteuer ID möglich. Es gilt auch bei Lieferungen / Leistungen ins Ausland deutsches Recht.

2. Lieferzeit / Versand / Gefahrübergang
2.1. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. nachträglich eingetretene Materialbeschaffungs-schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, Behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder dessen Vorlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen (Fixtermine) nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
2.2. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
2.3. Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer die gesetzlichen Ansprüche auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 20 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
2.4. Die im Zuge eines jeden Versands anfallenden Kosten (Versand- und Verpackungskosten) hat der Kunde zu tragen.Uns obliegt die Auswahl des für die Versendung zu beauftragenden Unternehmers. Diese Auswahl erfolgt nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung im Interesse des Kunden.
2.5. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, dies auch bei Freisendungen. Mit Übergabe der Ware an den mit deren Verbringung beauftragten Unternehmer erfüllen wir die ihr obliegende Lieferverpflichtung. Zu gleichem Zeitpunkt geht die Gefahr für sämtliche an der Ware entstehende Schäden auf den Kunden über.
2.6. Erkennbare Transportschäden müssen direkt bei Anlieferung beim anliefernden Transporteur auf dem Frachtbrief vermerkt werden, versteckte Transportschäden sind innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware dem anliefernden Spediteur schriftlich zu melden. 

3. Gewährleistung
3.1. Der Kunde ist nach Erhalt der Ware verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich zu prüfen. Mängel sind sofort, spätestens aber nach 7 Tagen anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige innerhalb der Frist von 7 Tagen, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Gleiches gilt auch für versteckte Mängel, welche erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden können. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind in jedem Fall Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: unsachgemäßen Gebrauch und/oder Bedienungsfehler, betriebsbedingte Abnutzung, normaler Verschleiß.
3.2. Bei dem Versand von neutraler, unveredelter Ware an einen vom Auftraggeber bestimmten Veredler, muss dieser die Ware vor der Weiterverarbeitung prüfen.
3.3. Im Falle von unvollständig gelieferten Ware oder eines von uns zu vertretenden Mangels steht es uns frei, die fehlende Ware innerhalb einer angemessenen Frist nachzuliefern bzw. den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen (Nachbesserung) oder im Austausch gegen die mangelhafte Ware eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimalig fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Sollten wir im Falle einer  Ersatzlieferung feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, können wir entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.
3.4. Die im Zuge einer Nachbesserung entstehenden Kosten, insbesondere Wege- und Transportkosten, tragen wir nur dann, wenn der Kunde die an ihn ausgelieferten Produkte nicht an einen anderen Ort verbracht hat als an den Ort,
an den erstmalig die Produkte verschickt worden sind. Die Ersatzlieferung erfolgt, vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede zwischen den Parteien grundsätzlich an den Ort, an den erstmalig die Produkte verschickt worden sind.
3.5. Rücksendung sollten vorab mit uns abgestimmt werden. Unfrei versendete Retouren (Rücksendungen) werden
von uns, vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, grundsätzlich nicht angenommen. Unbeschadet dessen werden wir dem Kunden im Falle einer berechtigten Rücksendung die hierbei entstandenen Kosten erstatten, soweit diese in ihrer Höhe als sachlich gerechtfertigt erscheinen dürften.
3.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr mit Ablieferung der jeweils (vertrags-) gegenständlichen Produkte an den Kunden. Sämtliche Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Abnahme.

4. Haftungsbeschränkung
4.1. Wir haften für beim Kunden eingetretene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Schadens-Ersatzhaftung ist dabei auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Insbesondere wird keine Haftung für nicht den eigentlichen Vertragszweck darstellende Umstände übernommen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Im Falle eines lediglich fahrlässig verursachten Schadens am Liefergegenstand haften wir lediglich bis zur Höhe des Nettobetrages des Auftrages. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Transportschäden sind bei Übergabe dem Beförderer zu melden und diesem gegenüber geltend zu machen.
4.2
. Von den Haftungsbeschränkungen der Ziffer 4.1. ausdrücklich ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.
4.3. Die Verjährungsfrist für gegen uns gerichtete Ansprüche, die nicht auf unseren zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt ein Jahr.

5. Zahlungsbedingungen
Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, erhält der Kunde die Ware gegen Vorkasse oder einer Anzahlung.
Alle anderen Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu bezahlen. Kommt der Kunde in Zahlungs-verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.

6. Unveredelte Ware / Musterverwendung / Verwendung von Fotos von Produktionen zu informativen Zwecken
6.1. Ein Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen. Auf unbedruckte Ware und Muster gewähren wir nur nach vorheriger
Absprache ein Rückgaberecht.
6.2. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich vereinbart behalten wir uns vor, im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster, für Archivierungszwecke und für eigene Werbung diese bedarfsweise auch in unseren Werbemedien abzubilden.

7. Eigentumsvorbehalt
Wir sind Eigentümer der Ware bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich künftig entstehender Forderungen (auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen), beglichen sind.

8. Datenschutz
Wir versichern, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Bestellers die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsnormen zu beachten. Es werden stets nur die Daten erhoben und gespeichert, die zur Nutzung eines Services unbedingt erforderlich sind. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte nur dann weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist.

9. Verantwortung Bildmotive, Marken, Schriften und Texte / Copyright
9.1. Der Auftraggeber erklärt mit Auftragserteilung die Rechtmäßigkeit bzw. das Einverständnis des Markeninhabers,
die jeweilige Marke abbilden zu dürfen. Der Auftraggeber haftet dafür, dass die Verwendung der Bildmotive, Marken, Schriften oder Texte keine Rechte Dritter verletzt.
9.2.
Alle von uns dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Skripte und Programmierer-Routinen, welche Eigenentwicklung von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
10.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für beide Teile, Verkäufer und Käufer, der Geschäftssitz des Verkäufers, Wusterwitz, Brandenburg.
10.3. Salvatorische Klausel - Teilunwirksamkeit. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


Wusterwitz, 2019, Maurer Produktion, Kathrin Maurer, Rosenthaler Weg 43, D - 14789 Wusterwitz, Tel. 033839 - 79 79 3 

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Wichtige zusätzliche Informationen zu Produktsicherheitsgesetz / Preisen / Wiederverkäufer / Farben und Druckstand / Mengenangaben und Qualität / Pflegehinweise:
1. Kennzeichnungspflicht gemäß Produktsicherheitsgesetz (ProdSG): Alle im Kundenauftrag gefertigte Artikel müssen an geeigneter Stelle im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes mit unseren oder mit den Hersteller Kontaktdaten versehen werden.
2. Preise und Angaben: Unsere Preise sind Großhandels- und Staffelpreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung. Alle Artikel sind den Import-Preisschwankungen unterlegen. Preise können sich ändern, gleiches gilt bei Nachbestellungen. Die angegebenen Artikelpreise sind nicht in jedem Fall verbindlich. Sie erlangen Verbindlichkeit durch eine Bestätigung des Auftrages unsererseits. Zwischenverkauf behalten wir uns vor.
3. Hinweis für Wiederverkäufer: Besondere Konditionen für Wiederverkäufer wie z.B. vergünstigte Preise oder Einräumung von Kundenschutz bieten wir nicht an.
4. Farben und Druckstand: Für alle von uns angegebenen Farbtöne und Qualitäten gelten die branchenüblichen oder die entsprechend dem Verwendungszweck zumutbaren Toleranzen. Bei Lieferungen ohne Produktionsmuster, da nicht gewünscht oder beim gewünschten Liefertermin nicht möglich, können keine Farbreklamationen entgegen genommen werden. Ihre gewünschte Druckfarbe kann durch einen dunklen Hintergrund der Tasse beeinflusst werden und evtl. nicht originalgetreu erscheinen. Bei Produkten die weiterveredelt werden sind die original Hersteller Pflegehinweise (wie z.B. auf den Textilien eingenäht oder auf Keramik am Boden aufgedruckt) nicht mehr gültig.
5. Mengenangaben und Qualität: Aufgrund der individuellen Veredlung kann es aus produktionstechnischen Gründen zu geringfügigen Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % kommen. Die Ware entspricht teilweise der herkömmlichen Werbeartikel-Qualität gemäß den in Fernost gegebenen Standardmöglichkeiten. Abweichungen in Beschaffenheit wie Farbe, Gewicht, Form, Größe sowie prozentuale Anteile von unrunden oder oberflächenglasurporösen Schwankungen innerhalb der Auflage/Charge sind zu akzeptieren. Muster stellen einen qualitativen Durchschnitt dar.
6. Artikel mit Eichmarken: Die Eichmarke entspricht den aktuellen DE-Verordnungen. Wenn Sie unsere Produkte für einen gewerblichen Ausschank ausserhalb Deutschlands nutzen möchten, dann informieren Sie sich unbedingt vorher bei Ihrem Eichamt Vorort ob die DE- Verordnung den aktuellen geltenden Vorschriften in Ihrem Land genügen.
7. Pflegehinweis für Aufdrucke auf Porzellan, Keramik und Glas: Die Drucke werden im Ofen gebrannt und sind dadurch spülmaschinengeeignet, d.h. generell können die Artikel in Spülmaschinen gereinigt werden. Damit der Druck auf lange Sicht hält und um erste Abnutzungserscheinungen des Druckes zu vermeiden reinigen Sie Ihren Artikel mit der Hand, das pflegt den Glanz und die Farbe. Der Gebrauch einer Spülmaschine kann auf Dauer durch aggressive Reinigungsmitteln und Spülmaschinen - Salzen zur Abnutzung des Aufdrucks führen. Beim Spülen von Hand werden die Drucke geschont und bewahren ihre Schönheit, so dass Sie lange Ihre Freude daran haben.

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